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Ausschüsse der 19. Wahlperiode (2017-2021)

Öffentliche Anhörung zum Thema Städtebauförderung

Zeit: Mittwoch, 13. November 2019, 15 Uhr bis 16.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.700

Die geplante Neuausrichtung der Städtebauförderung ist in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie in Fachkreisen auf positives Echo gestoßen. Die erwartete Vereinfachung sowie der verringerte Verwaltungsaufwand seien lang gehegte Forderungen von Städte- und Gemeindevertretern gewesen, sagte Bernd Düsterdiek vom Deutschen Städte- und Gemeindebund bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen hat sich am Mittwoch, 13. November 2019, in einer öffentlichen Anhörung unter Leitung von Mechthild Heil (CDU/CSU).

Den Impuls dazu hatten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen (19/13071) und der FDP (19/9930) mit zwei Anträgen geliefert; während die Grünen fordern, die Städtebauförderung stärker an Nachhaltigkeitskriterien auszurichten, will die FDP die Fördersystematik weiter vereinfachen. Die Städtebauförderung soll künftig auf drei Programmstränge ausgerichtet werden - „lebendige Zentren“, „sozialer Zusammenhalt“ und „nachhaltige Entwicklung“.

Planungssicherheit für Kommunen

Wichtig wäre, die Fördermittel auf jeden Fall zu verstetigen, um den Kommunen Planungssicherheit zu geben, sagte Düsterdiek weiter. Auch müsse die Verwaltungsvereinbarung mindestens zwei Jahre laufen, anstatt wie bisher jedes Jahr neu ausgehandelt zu werden.

Christian Huttenloher, Generalsekretär des Deutschen Verbands für Wohnungswesen, betonte die Bedeutung ressortübergreifender Strategien im Bereich „soziale Stadt“. Auch er begrüßte die Vereinfachung, die mit einer Stärkung von Querschnittsthemen einhergehe. Gleichzeitig forderte Huttenloher, die Städtebauförderung auch über 2020 hinaus auf mindestens gleichbleibendem Niveau fortzuführen. Außerdem müssten Aspekte des Klima- und Umweltschutzes zu Kernthemen der Programme werden.

Flexible Regelungen für Kommunen

Für die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung argumentierte Dr. Klaus Habermann-Nieße in eine ähnliche Richtung. Umweltschutzaspekte sollten sich durch alle Programmbausteine ziehen, sagte er. Zugleich forderte Habermann-Nieße flexible Regelungen für Kommunen, die erforderliche Eigenanteile nicht leisten könnten und sich deshalb nicht an Programmen der Städtebauförderung beteiligen.

Gerold Happ aus der Bundesgeschäftsführung des Eigentümerverbands Haus & Grund Deutschland schlug vor, bei einer gewünschten stärkeren Einbindung von Privateigentümern etwa in Quartiers-Projekte Verbände als Scharnier zu nutzen. Hier sei bereits Vertrauen aufgebaut, das für ein Engagement nützlich sein könnte. Auch Klaus-Peter Hesse, Geschäftsführer des Immobilienwirtschaftsverbands ZIA, begrüßte angekündigte Flexibilisierungen und sprach sich zugleich für mehr thematische Wahlfreiheit und einen weiteren Bürokratieabbau für alle an den Prozessen Beteiligten aus.

Bedeutung des Quartiersmanagements

Der Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Dr. Christian Lieberknecht, lenkte das Augenmerk auf die soziale Situation in Stadtquartieren, die einer Studie aus seinem Haus zufolge in den vergangenen Jahren deutlich schlechter geworden sei. Quartiersmanagement sei extrem wichtig für die in seinem Verband zusammengeschlossenen Unternehmen geworden. Die Politik müsse diesem Thema mehr Aufmerksamkeit widmen. Anna Stratmann, Geschäftsführerin des Bundesverbands Die Stadtentwickler, bekräftigte dies. Sie erwähnte zudem die Idee einer Stiftung „soziale Stadt“. Wichtig bei allen Programmbausteinen der Städtebauförderung sei zudem eine zeitnahe Evaluation.

Kaum zu Wort kam während der Anhörung die Geschäftsführerin der „Lösung im Stadtteil-Stadtentwicklungsgesellschaft mbH, Susanne Walz. Sie hatte in einer Stellungnahme die Flexibilisierung beim Einsatz von Städtebaufördermitteln ebenfalls begrüßt. Gleichzeitig müsse aber auch die kommunale Finanz- und Personalausstattung erhöht werden.

Antrag der Grünen

Die Grünen wollen die Städtebauförderung grundsätzlich neu ausrichten. Mit einem Mittelansatz von 3,2 Milliarden Euro wollen sie unter anderem mehrere Programme anstoßen, darunter eines für „Lebendige Orte in Stadt und Land“, eines für den „Zusammenhalt in der Sozialen Stadt“, eines für die „Nachhaltige Zukunftsstadt“ und eines für ein „Gutes Klima im Quartier“. Als ein weiterer Punkt werden Anreize zur interkommunalen Zusammenarbeit genannt.

Zur Begründung heißt es, es gelte dem „Donut-Effekt“ entgegenzuwirken, also dem Flächenfraß von Ortschaften am Rand, während die Zentren verwaisen. Auch müsse die Quartiersentwicklung gestärkt werden, genauso wie Städte im Programm „Nachhaltige Zukunftsstadt“ insgesamt fit gemacht werden sollen für die gesellschaftlichen Herausforderungen von demografischem bis zum Klimawandel.

Antrag der FDP

Aus Sicht der FDP-Fraktion muss die Fördersystematik rund um Städtebau und ländliche Räume vereinfacht werden. Die Abgeordneten fordern, Grundlage für Förderprogramme müssten die siedlungsstrukturellen Regionstypen des Bundesamts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) werden.

Bei der Neuverhandlung über die Städtebauförderung müssten außerdem Förderschwerpunkte und -bedingungen neu definiert werden; Aspekte der Stabilisierung, Revitalisierung und Aufwertung sollten eine gewichtigere Rolle spielen. Zudem setzt die FDP-Fraktion in dem Antrag mit dem Titel „Städtebauförderung neu denken“ auf ein möglichst eigenverantwortliches Handeln der Kommunen. (pez/13.11.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Bernd Düsterdiek, Referatsleiter, Deutscher Städte- und Gemeindebund
  • Dr. Klaus Habermann-Nieße, Vertreter des Ausschusses Städtebauförderung, Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung SRL e. V.
  • Gerold Happ, Mitglied der Bundesgeschäftsführung, Haus & Grund Deutschland e. V.
  • Klaus-Peter Hesse, Sprecher der Geschäftsführung, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e. V.
  • Christian Huttenloher, Generalsekretär, Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V.
  • Dr. Christian Lieberknecht, Geschäftsführer, GDW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V.
  • Anna Stratmann, Geschäftsführerin, DIE STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND
  • Susanne Walz, Geschäftsführerin, L.I.S.T. – Lösung im Stadtteil – Stadtentwicklungsgesellschaft mbH