Anhörung zur Bestimmung Georgiens und Moldaus als sichere Herkunftsstaaten
Zeit:
Montag, 6. November 2023,
14 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600
Gegenstand der Sitzung
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
BT-Drucksache 20/8629(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/9005(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Gesetzentwurf der CDU/CSU
Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
BT-Drucksache 20/7251(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
- Drucksache 20/8629(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
BT-Drucksache 20/8785(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Die Anhörung wird live auf der Homepage des Deutschen Bundestages übertragen.