Anhörung zum Datenübermittlungsvorschriften-Anpassungsgesetz

Blick in einen Ausschusssaal im Paul-Löbe-Haus (© DBT/Thomas Trutschel/photothek)
Zeit:
Montag, 15. Januar 2024,
14
bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200
Gegenstand der Sitzung
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
BT-Drucksache 20/9470(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Die Anhörung wird live auf der Homepage des Deutschen Bundestages übertragen.
Bei einer Teilnahme in Präsenz werden interessierte Zuhörer gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum beim Ausschuss anzumelden: innenausschuss@bundestag.de(Interner Link)
Wir bitten um Verständnis, dass Anmeldungen nicht bestätigt werden. Die sich anmeldenden Gäste werden hiermit darüber informiert, dass ihre Daten im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwendet werden. Nach Beendigung des Besuches werden die Daten vernichtet.