Deutscher Bundestag

Bekämpfung des IS in Libyen

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 28.06.2016 (hib 400/2016)

Berlin: (hib/AHE) Nach den „Risiken des internationalen Engagements“ in Libyen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90 in einer Kleinen Anfrage (18/8850). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu den Erfolgschancen der libyschen Einheitsregierung bei der Bekämpfung des „Islamischen Staates“ und bei der Schaffung einer einheitlichen libyschen Armee sowie zur Rolle der EU-Mission EUNAVFOR MED („Sophia“). Die Abgeordneten fragen auch nach möglichen Waffenlieferungen einzelner Staaten trotz des UN-Waffenembargos sowie nach Kenntnissen darüber, ob sich bereits Spezialeinheiten Frankreichs, Italiens, der USA und mutmaßlich Großbritanniens auch ohne Anforderung durch die libysche Einheitsregierung im Lande befinden und inwiefern ein „unkoordiniertes und unilaterales Agieren einzelner Staaten“ den Kampf gegen den IS letztlich erschweren dürfte.