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Deutscher Bundestag - Archiv

Merkel ruft Deutsche und Franzosen zu gegenseitiger Neugier aufeinander auf

Bundestagsnachrichten/Élysée-Vertrag - 22.01.2013 (hib 037/2013)

Berlin: (hib/STO) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Deutsche und Franzosen dazu aufgerufen, sich weiterhin mit gegenseitiger Neugier aufeinander zu begegnen. Bei der gemeinsamen Sitzung der französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am 22. Januar 1963 sagte Merkel am Dienstag in Berlin, das Handeln des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer und des damaligen französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle sei visionär gewesen und habe „unglaubliche Gestaltungsspielräume“ eröffnet, „die auch Verpflichtung sind“. Aus vorsichtiger Annäherung sei Freundschaft erwachsen und der Versöhnung „die Neugier auf den Nachbarn auf der jeweils anderen Seite des Rheins“ gefolgt. Diese Neugier müsse erhalten bleiben und „von Generation zu Generation weitergegeben werden“. Erst die persönlichen Kontakte ermöglichten es, „dass Deutschland und Frankreich gemeinsam zu einem besseren Europa beitragen können“.

Der Élysée-Vertrag habe der dauerhaften Versöhnung von Deutschen und Franzosen den Weg bereitet, unterstrich die Kanzlerin. Heute bilde er den Rahmen für eine „tiefe Freundschaft“ sowie für „unzählige Projekte der Zivilgesellschaft“. Dies sei für ganz Europa von „allergrößter Bedeutung“. Die Krise im Euro-Raum stelle die Europäische Union „vor die größte Bewährungsprobe seit ihrem Bestehen“. Aus 50 Jahren deutsch-französischer Freundschaft sei jedoch zu lernen, dass auch die größten Probleme überwunden werden könnten, „wenn wir uns auf die Kraft von Frieden in Freiheit besinnen und wenn wir den Mut zur Veränderung haben“.

Deutschland und Frankreich hätten sich „stets als Antriebskräfte für die Fortentwicklung des europäischen Einigungswerkes“ verstanden, hob die Regierungschefin hervor. In einer Union mit 27 Mitgliedstaaten sei eine gemeinsame deutsch-französische Haltung „nicht alles“, doch ohne eine deutsch-französische Einigung seien „Fortschritte kaum, zumindest deutlich schwerer zu erreichen“. Deshalb bleibe es dabei, dass Deutschland und Frankreich auch künftig „diese gemeinsame Verantwortung verspüren - einmal für unsere beiden Länder, aber immer im Kontext von Europa“.

„Wir sind überzeugt, dass dieses Europa unsere gemeinsame Zukunft ist“, fügte Merkel hinzu. Sie begrüßte zugleich, „dass wir verabredet haben, im Mai für die engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit Vorschläge zu machen, ausgerichtet an unserem Modell der sozialen Marktwirtschaft“ mit Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Sicherheit. Deutschland und Frankreich würden diese Arbeit aus unterschiedlichen Gedankengängen und Traditionen heraus leisten. So gebe es in Frankreich große Bemühungen, einen Dialog der Sozialpartner voranzutreiben. Der französische Staatspräsident Francois Hollande und sie wollten daher vorschlagen, dass die Sozialpartner in Deutschland und in Frankreich „gemeinsam jeden Weg diskutieren, um einen Beitrag zu einer sozialen Marktwirtschaft zu leisten“. Auch bei der Finanzmarktregulierung und Bankenaufsicht sowie bei der Einführung einer Finanztransaktion wollten beide Länder „ganz eng“ zusammenarbeiten.

Mit Blick auf den französischen Einsatz im westafrikanischen Mali betonte die Kanzlerin zudem, dass Deutschland Frankreich unterstütze. Deutschland stehe „an der Seite Frankreichs, wenn es um den Einsatz in Mali geht“, sagte sie.