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Deutscher Bundestag - Archiv

SPD-Antrag zur Neustrukturierung der Nationalen Anti Doping Agentur abgelehnt

Sportausschuss - 30.01.2013 (hib 058/2013)

Berlin: (hib/HAU) Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Sportausschuss am Mittwochnachmittag einen Antrag der SPD-Fraktion (17/11320) mit der Forderung nach einer Neustrukturierung der Nationalen Anti Doping Agentur (Nada) abgelehnt. Die Sozialdemokraten hatten sich in der Vorlage mit Verweis auf die anhaltenden Finanzierungsprobleme der Nada dafür ausgesprochen, eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen, die Vorschläge für eine neue Träger- und Finanzierungsstruktur der Nada erarbeiten soll.

Auf einem „toten Pferd“ könne man nicht reiten, sagte Martin Gerster (SPD) und nahm damit Bezug auf die schwierige Finanzierungssituation, die durch das vor zehn Jahren beschlossene Stiftungsmodell mit den Stakeholdern Bund, Länder und Wirtschaft entstanden sei. Jahr für Jahr täten sich Finanzierungslücken auf, die dann kurzfristig aus dem Bundeshaushalt gestopft werden müssten. Da auch der Runde Tisch zwischen den Stakeholdern gescheitert und eine stärkere finanzielle Beteiligung von den Ländern und der Wirtschaft nicht zu erwarten sei, sollte eine Expertenkommission beauftragt werden, die Ausschau nach anderen Finanzierungsmodellen halten soll, forderte der SPD-Abgeordnete.

Von einem „Antrag zur Unzeit“, sprach hingegen der Unionsabgeordnete Klaus Riegert. Es sei falsch, das gemeinsam vereinbarte Stakeholder-Modell zu begraben. Statt nach einer Expertenkommission zu rufen, sollten die Sozialdemokraten seiner Ansicht nach die von ihnen geführten Landesregierungen an die zugesagten Zahlungen erinnern. Wenn am Ende der Arbeit einer Kommission die Verstaatlichung stehe, sei dies zum einen das Ende der Unabhängigkeit der Nada und belaste zugleich den Steuerzahler, sagte Riegert. Lutz Knopek (FDP) erinnerte daran, dass man aus gutem Grunde das Finanzierungsmodell so gewählt habe. Die Unabhängigkeit der Nada habe auch für seine Fraktion einen hohen Stellenwert.

Dagegen sprach die Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon von einem guten Antrag. Von einem Angriff auf die Autonomie des Sports kann aus ihrer Sicht keine Rede sein. Vielmehr sei es an der Zeit, umzudenken und das System kritisch zu hinterfragen. Ihre Fraktion, so erinnerte von Cramon, habe unlängst in einem letztlich abgelehnten Antrag angeregt, fünf Prozent der Spitzensportförderung für die Finanzierung der Nada bereitzustellen. Ebenfalls befürwortet wurde die SPD-Initiative von der Linksfraktion. Es sei sicher nicht falsch, auf externe Expertise zurückzugreifen, befand Jens Petermann.

Aus Sicht der Nada-Vorstandsvorsitzenden Andrea Gotzmann hat das Finanzierungsproblem vor allem mit dem zu geringen Stiftungskapital zu tun. Das sei ein „Gründungsfehler“ gewesen, sagte sie. Grundsätzlich aber sei das Stiftungsmodell der richtige Weg.