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Deutscher Bundestag - Archiv

Menschenrechtssituation in Kasachstan weiterhin unbefriedigend

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort - 09.01.2013 (hib 005/2013)

Berlin: (hib/BOB) Die Menschenrechtssituation in Kasachstan bleibt weiter hinter internationalen Standards zurück. Zu diesem Fazit kommt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11930) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11763). Im regionalen Vergleich hebe sich die Menschenrechtslage jedoch „positiv“ ab. Besondere Defizite bestünden nach wie vor im Bereich der Meinungs-, Presse-, Religions- und der Versammlungsfreiheit. Die Bundesregierung nutze ihre zahlreichen Kontakte auf Regierungs- und Botschaftsebene, um diese Fragen anzusprechen. Die Ergebnisse würden „fortlaufend evaluiert“. „Fortschritte bei der Umsetzung der Bekenntnisse Kasachstans zu Rechtsstaatlichkeit und zur Durchsetzung der Menschenrechtslage sind wesentliche Voraussetzungen für eine dauerhafte politische Stabilität“, schreibt die Bundesregierung.

Kasachstan habe zuletzt auf Platz 120 von 186 des von „Transparency International“ jährlich veröffentlichten „Corruption Perception Index“ gestanden. Dies sei ein Indikator dafür, dass Korruption im kasachischen Staatsapparat und der Wirtschaft des Landes ein „große Rolle“ spiele. Es liegen der Bundesregierung nach eigener Auskunft keine Hinweise darauf vor, dass der kasachische Rohstoffsektor mehr als andere Sektoren korruptionsanfällig sei. Die Regierung in Astana habe wiederholt erklärt, dass sie die Eindämmung der Korruption als „wichtiges politisches Ziel“ ansieht.