Im Bundestag notiert: Neufassung der EU-Aufnahmerichtlinie

Berlin: (hib/STO) Die Neufassung der EU-Aufnahmerichtlinie sieht nach Angaben der Bundesregierung „einheitliche Garantien für Asylbewerber vor, die diesen ein rechtsstaatliches Asylverfahren gewährleisten sollen“. Eine flächendeckende Inhaftierung von Asylbewerbern sei im Entwurf der Aufnahmerichtlinie nicht vorgesehen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12039(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11927(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach ist der Regierung „nicht bekannt, dass Mitgliedstaaten künftig von den Möglichkeiten der Inhaftierung Asylsuchender Gebrauch machen wollen, soweit sich diese aus der Aufnahmerichtlinie ergeben und in ihren bisherigen nationalen Regelungen nicht vorgesehen sind“.