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Deutscher Bundestag - Archiv

Bundesregierung: Humanitäre Lage in Mali bleibt angespannt

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 16.01.2013 (hib 020/2013)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung geht von rund 450.000 bis 500.000 Flüchtlingen in Mali aus. Die humanitäre Lage in dem westafrikanischen Land sei „angespannt“ sagt die Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gudrun Kopp (FDP), am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Es existierten bisher keine Flüchtlingscamps, ein Großteil der Flüchtlinge würde im Süden des Landes mitversorgt.

Nach einem Staatstreich malischer Soldaten im März 2012, die dem damaligen Präsidenten vorwarfen, der Besetzung des Nordens durch Tuareg-Rebellen und islamistische Truppen zu wenig entgegenzusetzen, habe Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit vorübergehend ausgesetzt. Fortgeführt würden jedoch „regierungsferne Maßnahmen“ mit dem Schwerpunkt einer Verbesserung der Ernährungslage, sagte Kopp.

Zum Zeitpunkt des militärischen Eingreifens Frankreichs auf Bitten der malischen Übergangsregierung am 11. Januar 2013 seien bereits zwei Drittel des Landes unter der Kontrolle von Tuareg-Rebellen und islamistischen Gruppen aus dem Norden gewesen, betonte Kopp. Ein Vertreter des Auswärtigen Amtes sagte, dass das französische Militär die Bedrohung für die malische Hauptstadt Bamako abwenden konnte. Ein Vormarsch von Rebellentruppen auf die Millionenmetropole im Süden hätte eine nochmals größere „enorme Flüchtlingsbewegung“ ausgelöst. Die Bundesregierung prüfe derzeit eine logistische Unterstützung Frankreichs jenseits militärischer Kampfeinsätze, sagte der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Weiter setze sie sich unter anderem dafür ein, die Pläne für eine EU-Ausbildungsmission für die malische Armee voranzutreiben sowie die Entsendung einer militärischen Unterstützungsmission unter afrikanischer Führung (AFISMA) auf Basis der UN-Sicherheitsrats-Resolution 2085 vom Dezember 2012 zu beschleunigen.