Im Bundestag notiert: Libyen

Berlin: (hib/BOB) Neben der humanitären Hilfe haben Entmilitarisierung, Entwaffnung und Reintegration der libyschen Milizen nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis in Libyen im Fokus der EU-Unterstützung zum Aufbau demokratischer Strukturen gestanden. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11986) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11782). Zunehmende Kriminalität und Proliferation von Waffen und Munition hätten den Handlungsdruck verstärkt. Die für ein funktionierendes Staatswesen notwendige Exekutive sei nicht existent gewesen.