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Deutscher Bundestag - Archiv

Grundgesetzänderung zur Förderung ländlicher Räume im Agrarausschuss diskutiert

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 30.01.2013 (hib 051/2013)

Berlin: (hib/EIS) Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zeigten sich am Mittwochvormittag im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages offen für den Vorschlag der SPD-Fraktion, durch eine Änderung des Grundgesetzartikels 91a die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz zur Förderung ländlicher Räume weiterzuentwickeln. „Wenn wir uns darauf einigen, ist das ein qualitativer Schritt“, hieß es während der Sitzung seitens der Regierung. Ein Schritt, der Konsequenzen bis zur Einrichtung eines Ministeriums für ländliche Entwicklung mit entsprechenden Haushaltstiteln haben könnte. Anlass für die Annäherung war ein von der SPD zur Abstimmung gestellter Antrag zur effektiven und effizienten Gestaltung der Politik für ländliche Räume (17/11031), der die Bundesregierung unter anderem dazu aufforderte, im Rahmen der Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die nationalen Förderprogramme für ländliche Räume an den Zielen der Wachstumsstrategie „Europa 2020“ der EU auszurichten. Des Weiteren forderten die Sozialdemokraten, dass der Ansatz der EU-Kommission zur stärkeren Verzahnung der Regional-, Kohäsions-, Sozial- und Agrarfonds unterstützt wird. „Wir müssen jeder Regionen helfen, ihren eigenen Weg zu gehen“, hieß es zur Begründung.

Die Fraktion Die Linke lobte den Antrag der Sozialdemokraten als „deutlich konkreter“ im Vergleich zu einem im November 2012 im Bundestag beschlossenen Antrag von CDU/CSU und FDP zur Entwicklung des ländlichen Raums (17/11654). Allerdings bemängelte die Linksfraktion, dass der SPD-Antrag nicht auf die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements auf dem Land eingehe. Die Linke kündigte an, sich deshalb bei der Abstimmung über den Antrag enthalten zu wollen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hingegen unterstützte die SPD und sprach sich dafür aus, die Aufgaben im Bereich des Agrar- und Küstenschutzes zu erweitern. In diesem Zusammenhang sei es notwendige Aufgabe der Politik, regionale Wirtschaftskreisläufe zu unterstützen.

Dass letzten Endes CDU/CSU und FDP dem Antrag der SPD nicht zustimmen wollten, wurde von den Liberalen so begründet: „Denn wir sind schon da, wo sie mit dem Antrag hin wollen.“ Die Koalitionsfraktionen hätten mit dem Maßnahmenpaket zur Entwicklung des ländlichen Raums einige SPD-Forderungen bereits beschlossen und wären damit über den zur Abstimmung vorgelegten Antrag hinaus gegangen. Auch aus den Reihen der CDU/CSU hieß es dazu, dass die SPD den bereits durch die Koalition auf den Weg gebrachten Maßnahmen hinterher laufen würde.