Öffentliche Anhörung zum Korruptionsregister

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschäftigt sich in einer öffentlichen Anhörung am Montag, den 25. Februar, mit der Einführung eines Korruptionsregisters für die Wirtschaft. Grundlage der um 14.00 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses beginnenden Anhörung ist der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Entwurf eines Korruptionsregister-Gesetzes (17/11415). Öffentliche Auftraggeber von Bund, Ländern und Kommunen sollen nach dem Willen der Fraktion Auffälligkeiten an das Register melden sowie „dort eine etwaige Notierung von Bietern bei ihren öffentlichen Auftragsverfahren erfragen“, heißt es in dem Entwurf weiter. Zu der auf zwei Stunden angesetzten Anhörung werden fünf Experten erwartet. Angehört werden der Deutsche Gewerkschaftsbund (Bundesvorstand), der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Rechtsanwalt Fridhelm Marx und Rechtsanwalt Christian Lantermann.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (wirtschaftsausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden.