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Deutscher Bundestag - Archiv

Reformprogramm: Rösler sieht Regierung auf gutem Weg

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - 20.02.2013 (hib 088/2013)

Berlin: (hib/SKE) Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat am Mittwochnachmittag im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union den wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung verteidigt. Bei der Diskussion um das Nationale Reformprogramm betonte er, die Bundesregierung habe überwiegend erfolgreich gearbeitet. Das Nationale Reformprogramm enthält unter anderem Maßnahmen für den Euro-Plus-Pakt, der die Wirtschaft der EU-Mitglieder stärken, den Finanzmarkt stabilisieren, mehr Arbeitsplätze schaffen und öffentliche Ausgaben langfristig tragfähiger machen will.

Rösler nannte die Schuldenbremse als einen Aspekt, bei dem Deutschland mit gutem Beispiel vorangehe. 2014 könne die Bundesrepublik bereits einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben. Beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit sei es gelungen, diese binnen fünf Jahren um 40 Prozent zu senken. Der Bundesregierung sei es lediglich in einem Punkt nicht gelungen, ihr Vorhaben umzusetzen und das betreffe die kalte Progression. Die Schuld dafür liege aber beim Bundesrat.

Die SPD bezweifelte, dass die Langzeitarbeitslosigkeit tatsächlich in dem genannten Maß reduziert wurde. Die von Rösler genannte Zahl sei „zustande gekommen durch mehr Minijobs“, kritisierte eine Abgeordnete. Die Linksfraktion bezweifelte, dass die deutsche Wirtschaftspolitik uneingeschränkt als Vorbild für andere EU-Länder gelten könne, da Deutschland sehr exportorientiert sei. Wenn alle nur exportieren würden, wäre das keine Lösung. „Die Reallöhne in Deutschland sind gesunken“, kritisierte zudem ein Abgeordneter und plädierte für einen flächendeckenden Mindestlohn. Die Grünen sprachen sich dafür aus, das Europäische Parlament stärker bei der Diskussion um die Nationalen Reformprogramme einzubeziehen. Wenn der Bundestag Macht an die Europäische Union abgeben solle, dann könne diese logischerweise nur an das Parlament gehen, meinte ein Abgeordneter. Deswegen sei eine stärkere Einbeziehung des EP jetzt schon sinnvoll.

Rösler wies die Forderung nach einem Mindestlohn zurück. „Die Position bleibt“, sagte er. Die Regierung sei gegen einen flächendeckenden, branchenübergreifenden Mindestlohn. Allerdings könne es sinnvoll sein, einzelnen Branchen zu helfen, in denen die Arbeiter geradezu sittenwidrig niedrige Löhne erhielten. Auf die Frage der FDP, wie er Kritik an der Exportausrichtung der deutschen Wirtschaft bewerte, sagte er, die schwache Kaufkraft in anderen Ländern sei merkbar. Deswegen versuche die Bundesregierung etwa, neue Märkte zu erschließen und Freihandelsabkommen mit anderen Ländern abzuschließen. Die Union fragte, wie Deutschland dazu beitragen könne, dass sich die Arbeitsmärkte vor allem in südeuropäischen Ländern wieder besserten. Rösler verwies unter anderem auf das Internet-Fachkräfteportal „Make it in Germany“ der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit. „Das wird sehr stark genutzt.“ Vor allem in Spanien, Portugal und Italien werde um Fachkräfte, auch junge Menschen, geworben, was er zudem als Beitrag zum Abbau der hohen Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern sehe.