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Deutscher Bundestag - Archiv

SPD-Fraktion fordert Abschaffung des Kooperationsverbots

Bildung und Forschung/Antrag - 21.02.2013 (hib 091/2013)

Berlin: (hib/ROL) Deutschland hat trotz einiger Erfolge noch große Herausforderungen im Bildungswesen zu meistern. Das zeige der Nationale Bildungsbericht, schreibt die SPD in einem Antrag (17/12384), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Trotz steigender Zahlen von Kindern unter drei Jahren in der Kindertagesbetreuung, trotz Verbesserungen bei den Schülerleistungen insgesamt und mehr Studierenden gebe es immer noch viele Mankos im Bildungssystem.

So würden mehr 50.000 junge Menschen jährlich die Schule ohne einen Abschluss verlassen, schreiben die Abgeordneten. Von den Neuzugängen in die berufliche Bildung wechselten 30 Prozent beziehungsweise 300.000 Jugendliche jährlich in das Übergangssystem. Davon betroffen seien vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund. Nach wie vor hätten rund 1,5 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren keinen Berufsabschluss. Alarmierend sei, dass der Anteil von Menschen ohne Berufs- oder Schulabschluss unter den 30- bis 35-Jährigen mit 17,5 Prozent sogar höher sei als unter den 60- bis 65-Jährigen (11,5 Prozent). Dies sei eine enorme Herausforderung für den Arbeitsmarkt und das Bildungswesen, schreibt die SPD-Fraktion.

Vor allem zeige der Bildungsbericht, dass nach wie vor der soziale Hintergrund

zu einem großen Teil den Bildungserfolg bestimme. Deutschland weise laut allen Bildungsberichten und Studien nach wie vor mit die höchste soziale Kopplung aller Industrienationen auf. In kaum einem anderen Land hänge der Bildungserfolg so sehr von der sozialen Herkunft ab, heißt es im Antrag weiter.

Die SPD fordert die Bundesregierung unter anderem auf, eine neue gesamtstaatliche Verantwortung für Bildung wahrzunehmen und mit darauf hinzuwirken, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungszusammenarbeit auf der Grundlage eines neuen Artikels 104c des Grundgesetzes, der die gemeinsame Finanzierung von Bildungsaufgaben ermöglicht, abzuschaffen. Die jährlichen Bildungsmittel des Bundes sollen schrittweise um zehn Milliarden Euro gesteigert werden, schlägt die SPD-Fraktion vor. Ferner soll mehr Raum und Zeit für kulturelle Bildung geschaffen werden, wozu eine neue Ganztagschuloffensive gehöre, damit in den Ländern bis 2020 ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Ganztagsschulangebot von der Grundschule bis zum Abitur aufgebaut werden könne. Zudem soll nach Auffassung der Fraktion die Bildungsforschung weiter gestärkt werden.