13.02.2013 Recht — Antrag — hib 073/2013 Im Bundestag notiert: Kostenrechtsmodernisierung

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht Nachbesserungsbedarf des Regierungsentwurfes eines zweiten Gesetzes zur Kostenrechtsmodernisierung (17/11471). Deshalb hat die Fraktion einen Antrag (17/12173) in den Bundestag eingebracht, um den Entwurf bei Vertretung in Asylverfahren und Übersetzungsleistungen zu ändern. In diesem fordert sie Korrekturen, damit für die Betroffenen sichergestellt werde, „dass eine tatsächliche Verbesserung der wirtschaftlichen Lage eintritt“.