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Deutscher Bundestag - Archiv

Sportpolitiker fordern Einsichtnahme in Zielvereinbarungen

Sportausschuss - 20.02.2013 (hib 088/2013)

Berlin: (hib/HAU) Im Sportausschuss erneuerten Abgeordnete der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Mittwochnachmittag ihre Forderung nach vollständiger Einsichtnahme in die zwischen Deutschem Olympischen Sportbund (DOSB) und den Sportfachverbänden geschlossenen Zielvereinbarungen. Es sei erforderlich und zugleich auch eine Bringschuld des BMI, die Abgeordneten des Sportsausschusses Einblick in die Zielvereinbarungen mit den Sportfachverbänden nehmen zu lassen, sagte Martin Gerster (SPD). Er habe schon eine persönliche Zusage aus dem BMI gehabt, Einblick nehmen zu dürfen, so Gerster. Als er jedoch zu dem vereinbarten Termin erschien, hieß es, eine Einblicknahme sei nur für die zuständigen Berichterstatter aus dem Haushaltsauschuss möglich. „Es ist ja leichter, geheime BND-Unterlagen einzusehen, als die Zielvereinbarungen“, kritisierte Gerster.

Es gehe darum, alle abgeschlossenen Zielvereinbarungen einzusehen, um die Verwendung von Steuergeldern zu prüfen, sagte Viola von Cramon (Bündnis 90/Die Grünen). Es sei ihr völlig unverständlich, dass darum so ein Geheimnis gemacht werde. Für den Unionsabgeordneten Klaus Riegert war die Diskussion „nicht ganz nachvollziehbar“. Zweimal schon sei im Ausschuss über die Zielvereinbarungen gesprochen worden. Dabei seien diese mit nur wenigen Schwärzungen auch vorgelegt worden, sagte Riegert. Für ihn stelle sich zudem die Frage, ob zwischen BMI und DOSB getroffene Vereinbarungen überhaupt Dritten zugänglich gemacht werden dürften.

Von einer besonderen Verpflichtung zum Vertrauensschutz gegenüber den Verbänden und dem DOSB sprach auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Christoph Bergner (CDU). Auch das Informationsfreiheitsgesetz gebiete eine Wahrung der Rechte Dritter, sagte Bergner. Den Haushältern habe man einzelne Zielvereinbarungen aufbereitet, damit diese das „prinzipielle Verfahren der Zielvereinbarungen“ kennenlernen konnten. Einen solchen Einblick könne man auch den Mitgliedern des Sportausschusses gewähren, sagte der Staatsekretär zu.

Für Viola von Cramon ein unzureichendes Angebot. „Wir wollen keine aufbereiteten Unterlagen, sondern alle Zielvereinbarungen vollständig einsehen“, machte sie deutlich. Wenn das in Großbritannien möglich sei, müsse man sich fragen, warum nicht auch in Deutschland, sagte die Sportexpertin der Grünen.

Der Abteilungsleiter Sport im BMI kündigte in der Sitzung an, dass künftig mehr Transparenz in Sachen Zielvereinbarungen herrschen soll und die Zuwendungssummen veröffentlicht werden sollen. Nach Abschluss aller Zielvereinbarungen sollen künftig zudem alle Verbände an einen Tisch gebracht werden, wo ihnen erläutert wird, „wer was bekommt und wer nicht“. Der Ministeriumsvertreter wehrte sich gegen den Eindruck, das BMI sehe nur zu, wie der DOSB das Geld verteilt. Es sei das Ministerium, welches über die Mittelverteilung wache, auch wenn man nicht mittentscheide, „wer wann welches Höhentrainingslager macht“.

Die Zielvereinbarungen waren in der Vergangenheit ein wichtiges Instrument zur Erreichung der sportlichen Ziele und werden es auch in der Zukunft sein, sagte DOSB-Generaldirektor Michael Vesper, der zugleich mit Blick auf die gestiegenen Anforderungen im Spitzensport einen Mehrbedarf an finanziellen Mitteln anmahnte. Auch Bernhard Schwank, Leistungssportdirektor beim DOSB, sprach davon, dass sich das Mittel der Zielvereinbarung bewährt habe. Schwank kündigte zugleich an, dass man sich bei der geplanten zukünftigen Veröffentlichung auf Kernfakten der Zielvereinbarung beschränken wolle.