Bundesregierung begrüßt Einrichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung begrüßt die Einrichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie (IACA). Für eine wirksame Bekämpfung der Korruption seien der internationale Erfahrungsaustausch über präventive sowie repressive Ansätze, die Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie eine wissenschaftliche Befassung im Rahmen einer derartigen internationalen Einrichtung hilfreich, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/12277) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12139).

Danach wurde auf Initiative Österreichs, des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) das Übereinkommen zur Errichtung der IACA als internationale Organisation am 2. September 2010 von 35 Gründungsstaaten und einer internationalen Organisation unterzeichnet. Sie diene als Aus- und Fortbildungseinrichtung für Vertreter von Polizei, Justiz und Verwaltung.

Der Wunsch nach einem Beitritt Deutschlands zur IACA ist den Angaben zufolge bereits mehrfach von österreichischen Stellen an die Bundesregierung herangetragen worden. Deutschland sei indes bereits eines von acht Gründungsmitgliedern des „U4 Anti-Corruption Resource Centre“ in Norwegen, das als Wissens- und Kompetenzzentrum zum Thema Bekämpfung und Prävention von Korruption „die Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit der acht Geberländer durch die Aufarbeitung von Erfahrungen, Handreichungen zu Antikorruption, Fortbildungen und eine Beratungsstelle unterstützt“. Die Bundesregierung habe insoweit keinen Bedarf für eine zusätzliche institutionelle Mitgliedschaft in diesem Bereich gesehen. Sie beobachte die weitere Entwicklung der IACA und werde „zu gegebener Zeit den Mehrwert einer Mitgliedschaft erneut prüfen“.