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Deutscher Bundestag - Archiv

Bundesregierung beantragt Luftbetankungen für französische Armee und Ausbildung malischer Soldaten

Auswärtiges/Anträge - 20.02.2013 (hib 085/2013)

Berlin: (hib/BOB) Transportleistungen und Luftbetankung für die französischen Streitkräfte und militärische Ausbildung der malischen Soldaten sind Ziel zweier Anträge (17/12367,17/12368), welche die Bundesregierung vorlegt hat. Sie stehen für diesen Mittwoch auf der Tagesordnung des Parlaments.

Für die Unterstützung der „African-led International Support Mission to Mali“ sind insgesamt 150 Soldaten vorgesehen. Wie es weiter heißt, will Deutschland durch seine Maßnahmen dazu beitragen, die Gebiete im Norden Malis, die noch unter der Kontrolle terroristischer, extremistischer und bewaffneter Gruppen stünden, unter staatliche Kontrolle zu bringen. Dadurch leiste man einen Beitrag, die Bedrohung, die von terroristischen Organisationen in dem Land ausgehe, zu verringern. Entscheidend für die Lösung des Konflikts in Mali sei aber der politische Prozess. Eine „rein militärische Lösung“ kann es nicht geben, so die Bundesregierung weiter. Politischer Fortschritt bei einem nationalen Dialog, Vorbereitung und Abhaltung von Wahlen, Aussöhnung und Entwicklung aller Landesteile in Mali seien die Grundlage, um langfristige Stabilität zu erreichen. Insgesamt soll der Einsatz rund 42 Millionen Euro kosten.

Andererseits geht es um eine deutsche Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission. Es sei unter anderem vorgesehen, die Pionier- und Sanitätsausbildung für malische Soldaten zu verstärken. Das Ziel der deutschen Ausbildungsunterstützung sei es, malischen Pionieren wieder hinreichende Fähigkeiten zu vermitteln, so dass sie taktische Aufgaben im Einsatz erfüllen können. Zum anderen ginge es um eine sanitätsdienstliche Unterstützung der Mission. Bis zu 180 Soldaten seien dafür vorgesehen. Der Zeitraum werde auf ein Jahr terminiert. An Kosten für den Einsatz rechnet die Regierung mit rund 13,5 Millionen Euro.