28.02.2013 Recht — Kleine Anfrage — hib 110/2013 Im Bundestag notiert: Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Berlin: (hib/VER) Die öffentliche Anhörung zur Regierungsinitiative des Leistungsschutzrechts (17/11470) am 30. Januar 2013 habe „mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet“. Das ist die Meinung der Fraktion Die Linke, die deshalb in einer Kleinen Anfrage (17/12314) 27 Detailfragen zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes an die Regierung richtet. Unter anderem will sie wissen, aus welchen Gründen „das Recht der Presseverleger nicht an eine Verwertungsgesellschaftspflicht geknüpft“ werden solle.