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Deutscher Bundestag - Archiv

Sicherheitslage in vielen Teilen Afghanistans „instabil“

Auswärtiges/Unterrichtung - 20.02.2013 (hib 083/2013)

Berlin: (hib/BOB) Noch ist die Sicherheitslage der Bundesregierung zufolge in vielen Teilen Afghanistans „instabil“. Auch wenn die Einsatzbereitschaft der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte inzwischen so gut entwickelt sei, dass sie auf Bedrohungslagen in vielen Fällen „selbstständig und effektiv“ reagieren können, blieben die regierungsfeindlichen Kräfte weiterhin handlungsfähig. Dies ist dem „Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan 2012“ zu entnehmen, der als Unterrichtung (17/11750) vorliegt. Die Bundesregierung nimmt darüber hinaus die wachsende Bedrohung „sehr ernst“, die von Anschlägen sogenannter Innentäter in den Streitkräften des Landes auf ihre eigenen Kameraden und auf Angehörige der ISAF(International Security Assistance Force)-Truppen ausgeht. Im vergangenen Jahr hätten bis einschließlich Mitte November 48 Soldaten der ISAF ihr Leben bei solchen Anschlägen verloren.

Dauerhafter Frieden in Afghanistan werde nur eintreten, wenn der innerafghanische Versöhnungs- und Friedensprozess Fortschritte macht. Dies sei bisher nicht gelungen. Nach Sondierungsgesprächen zu Beginn des vorigen Jahres hätten die Taliban schon bald diese Gespräche mit den USA wieder ausgesetzt. Die Tür zu Verhandlungen stehe ihnen jedoch weiter offen. Es gebe erste Anzeichen dafür, dass wichtige, bestimmende Teile der Taliban eine Wiederbelebung des Friedensprozesses wollten. Nach Ansicht der Bundesregierung darf es jedoch „keinen Frieden um jeden Preis“ geben.

Die Bundesregierung wird sich weiter entschlossen für die friedliche Entwicklung eines demokratischen Afghanistan einsetzen, das Menschen aller Volksgruppen und beiderlei Geschlechts eine sichere Zukunft bietet. Sie habe deshalb ihre Bereitschaft zu einer deutschen Beteiligung an einer Beratungs-, Ausbildungs- und Unterstützungsmission erklärt, die nicht als Kampfmission geplant werden soll. Damit würden die afghanischen Sicherungskräfte auch nach 2014 die notwendige Unterstützung erhalten.