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Deutscher Bundestag - Archiv

Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert Druck und Hilfe für Bulgarien

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - 14.03.2013 (hib 143/2013)

Berlin: (hib/AH) Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Markus Löning (FDP), hat am Mittwoch vor den Abgeordneten im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ein düsteres Bild von der Lage in Bulgarien gezeichnet. Viele Menschen würden das Land verlassen. Innerhalb Bulgariens gebe es eine starke Binnenmigration vom Land in die Hauptstadt Sofia.

Löning sprach auch von einem „sehr fragilen Verhältnis zu Minderheiten“. Während seines Aufenthalts war er Zeuge eines gescheiterten Anschlags auf den Chef der Türkenpartei, Ahmed Dogan, geworden. Der Politiker berichtete in der öffentlichen Sitzung von diesem „traumatischen Erlebnis“.

Zu Beginn der Anhörung gab Löning einen Überblick über die aktuelle politische Situation in Bulgarien. Nach dem Rücktritt der Regierung habe Staatspräsident Rossen Plewneliew eine neue Regierung ernannt. In zwei Monaten soll gewählt werden. Laut Löning wird mit einer Koalitionsregierung gerechnet. Er berichtete unter anderem, dass er von unterschiedlichen Seiten um Hilfe gebeten worden sei, „damit die Dinge bei den Wahlen vernünftig laufen“.

Die Infrastruktur in Bulgarien liege weit hinter den Verhältnissen im EU-Durchschnitt zurück. Löning sprach vom „ärmsten Land der EU“. Er kritisierte die Korruption im Land. Oligarchen beherrschten die Wirtschaft. Große Probleme gebe es auch mit der Pressefreiheit. In Bulgarien würden die Medien wirtschaftlich konzentriert und dann benutzt, um Interessen durchzusetzen. So müssten Abgeordnete oder Kandidaten beispielsweise für Artikel bezahlen. „Das ist ein Problem, das wir als Europäer sehr ernst nehmen“ müssten, so Löning.

Der Menschenrechtsbeauftragte hatte sich unter anderem über die Situation der Roma im Land informiert. „Das ist eine Aufgabe für Jahrzehnte, die nicht leicht und schnell lösbar ist“, sagte Löning. Es gebe eine extreme Ablehnung in der Bevölkerung. Eltern nähmen ihre Kinder aus den Klassen, wenn mehr als zwei oder drei Roma-Kinder mitunterrichtet werden sollen. Dies sei aber kein reines Roma-Problem. Es betreffe auch andere Bevölkerungsgruppen. Über die staatliche Roma-Behörde sagte Löning: „Meine Begeisterung hielt sich in Grenzen.“ Die Mitarbeiter hätten noch nicht einmal Zahlen zu ihrem Alphabetisierungsprogramm gehabt.

In Bulgarien fehlten auch administrative Fähigkeiten zur Lösung der Probleme. Hier sah Löning Möglichkeiten für die EU das Land zu unterstützen. Neben Druck müsse es auch Hilfe geben. „Aus eigener Kraft kann Bulgarien es nur sehr schwer schaffen“, sagte er. Löning gab aber auch zu bedenken, dass es in den vergangenen 20 Jahren auch Fortschritte gegeben habe. Die Modernisierung eines Landes könne nicht in wenigen Jahren passieren, betonte er.