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Deutscher Bundestag - Archiv

Regierung: Iran, Nordkorea und Syrien gefährden internationale Sicherheit

Auswärtiges/Unterrichtung - 11.03.2013 (hib 128/2013)

Berlin: (hib/BOB) Größte Herausforderung für die internationale Sicherheit seien die Risiken der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die vom Iran, von Nordkorea und auch von Syrien ausgehen. Das betont die Bundesregierung in ihrem Bericht zum Stand der Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale 2012 (Jahresabrüstungsbericht 2012,17/12570). Das fortschreitende iranische Nuklearprogramm bleibe eine Gefahr für die regionale Stabilität und Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten. Die Bundesregierung strebt nach eigener Darstellung nach wie vor eine diplomatische Lösung mit dem Iran an. Um ihn zu Zugeständnissen zu bewegen, hätten sowohl die USA als auch die EU ihre Sanktionen gegenüber dem Land erheblich verschärft, vor allem in den Bereichen Finanzen, Energie und Transport.

Die offizielle Bestätigung Syriens am 23. Juli vorigen Jahres, Chemiewaffen zu besitzen, und die Drohung, diese im Fall externer Aggression auch einzusetzen, habe die Bundesregierung „auf das Schärfste verurteilt“, heißt es in dem Bericht. Sie forderte das Assad-Regime und gleichermaßen die Vertreter einer möglichen künftigen syrischen Regierung dazu auf, die Chemiewaffen zu vernichten und dem Chemiewaffen-Übereinkommen beizutreten. Nordkorea habe weiterhin die Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich seines Nuklear- und Raketenprogramms verweigert. Mitte April 2012 sei der Test einer nordkoreanischen Langstreckenrakete fehlgeschlagen. Im Dezember des gleichen Jahres habe das Land eine Langstreckenrakete mit Erfolg getestet. Die Bundesregierung hat beides verurteilt und sich für eine starke Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie weitere Sanktionsverschärfungen, auch durch die EU, eingesetzt.