Im Bundestag notiert: Polizeikooperationsvertrag
Berlin: (hib/STO) Im zweiten Halbjahr 2012 hat es nach Angaben der Bundesregierung Verhandlungen über einen deutsch-polnischen und einen deutsch-tschechischen Polizeikooperationsvertrag gegeben. Ferner liefen in diesem Zeitraum Verhandlungen über eine deutsch-französische Vereinbarung über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen sowie über ein deutsch-ungarisches Regierungsabkommen über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/12427) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12141) hervorgeht. Unterzeichnet wurden danach im entsprechenden Zeitraum Regierungsabkommen über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen mit Bulgarien und Mazedonien.
Herausgeber
ö Bereich "Herausgeber" ein-/ausklappenDeutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Christian Zentner (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich, Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Elena Müller, Sören Christian Reimer, Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein