Weitere Rechenschaftsberichte von Parteien vorgelegt

Berlin: (hib/STO) Die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ hat 2011 mit Einnahmen von knapp 729.000 Euro und Ausgaben von fast 653.000 Euro einen Überschuss von knapp 76.000 Euro erzielt. Dies geht aus den als Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten (17/12475) vorgelegten Rechenschaftsberichten von insgesamt zwölf politischen Parteien, die nach dem Parteiengesetz für staatliche Mittel nicht anspruchsberechtigt sind, für das Jahr 2011 hervor.

Die Vorlage enthält zudem den für das Jahr 2010 nachgereichten Rechenschaftsbericht der „Partei Bibeltreuer Christen“ sowie die für die Jahre 2009 und 2010 nachgereichten Rechenschaftsberichte der DKP. Bereits als Unterrichtung vorgelegt waren für das Jahr 2011 die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien (17/12340) sowie der übrigen anspruchsberechtigten Parteien (17/12341).