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Deutscher Bundestag - Archiv

Bündnis 90/Die Grünen wollen Gründung einer „Deutschen Netzgesellschaft“

Wirtschaft und Technologie/Antrag - 06.03.2013 (hib 121/2013)

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Gründung einer Deutschen Netzgesellschaft des Bundes, damit der Ausbau der Stromnetze beschleunigt wird. In einem Antrag (17/12518), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird außerdem die Zusammenfassung der vier in Deutschland bestehenden Regelzonen zu einer Regelzone verlangt. Die neue Netzgesellschaft soll in Kooperation mit den Übertragungsnetzbetreibern als Mehrheitseigner den Bau und Betrieb der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetze (HGÜ) sowie der Offshore-Netzanbindungsleitungen organisieren und mitfinanzieren. Durch eine Beteiligung der öffentlichen Hand an den Übertragungsnetzen würden nicht mehr die privaten Stromkunden die Haftungsrisiken bei verzögertem Netzanschluss tragen, sondern die öffentliche Hand wäre dafür mitverantwortlich, schreibt die Fraktion. Im Gegenzug soll die Netzgesellschaft Anteile an der Netzanschlussleistung vom Übertragungsnetzbetreiber erhalten. „Die durch die Netznutzungsentgelte garantierte Rendite würde langfristig die öffentlichen Ausgaben übertreffen, ein Rückfluss des Investitionskapitals wäre somit sichergestellt“, wird erwartet. Geprüft werden soll zudem eine Übertragung der Übertragungsnetze in die Netzgesellschaft des Bundes.

Die Bürger sollen sich finanziell am Bau neuer Stromleitungen beteiligen können. Dazu solle ein Anleihen-Modell mit festen Zinssätzen entwickelt werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dabei solle auch geprüft werden, inwiefern Anteile vorrangig Bewohnern von Gemeinden angeboten werden können, die unmittelbar vom Netzausbau betroffen seien. „Damit könnte sichergestellt werden, dass die mit der Energiewende verbundene Wertschöpfung nicht nur dort stattfindet, wo die Energie erzeugt bzw. verbraucht wird, sondern auch dort, wo der Strom durchgeleitet wird“, schreibt die Fraktion.

Obwohl der Ausbau der Stromübertragungsnetze eine der Schlüsselaufgaben der Energiewende sei, komme die Bundesregierung ihren Aufgaben nicht nach, wird kritisiert. So seien von den 2007 projektierten 1.834 Kilometer Neubautrassen bisher nur 260 Kilometer realisiert worden.