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13.03.2013 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung — hib 138/2013

SPD will Fachhochschulen fördern

Berlin: (hib/ROL) Auch wenn die Rolle der rund 200 Fachhochschulen für die Lehre in Deutschland unumstritten ist, würden die Fachhochschulen trotz ihrer anwendungsorientierten Forschung in der Debatte über den Hochschul- und Innovationsstandort Deutschland zu wenig wahr genommen werden. Das sagte der Vertreter der SPD am Mittwochvormittag im Ausschuss für Bildung und Forschung im Berliner Paul-Löbe-Haus. Mit ihrem Antrag „Starke Fachhochulen für Innovationen in Gesellschaft und Wandel“ (17/9574) will die SPD die Fachhochschulen stärker fördern und ihre Bedeutung auch politisch unterstreichen.

Der Vertreter der SPD forderte den Haushaltstitel „Forschung an Fachhochschulen“ um 20 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen, um dem wachsenden Förderbedarf angemessen Rechnung tragen zu können. Ferner bemängelte er die Fokussierung der Fachhochschulen auf die sogenannten MINT-Fächer, also die Fächer aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Zudem sei in der Anhörung des Ausschusses am 29. Februar 2012 von den geladenen Sachverständigen bemängelt worden, dass die Bundesregierung die Forschung an Fachhochschulen seit Jahren zu zögerlich fördere. Die geringe Erfolgsquote für die Antragsteller von unter 13 Prozent bei gleichzeitig hohen Bewertungen der Anträge führe zudem zu erheblichen Frustrationen bei den Wissenschaftlern. Die SPD ficht für die Idee, in Zukunft kooperative Promotionsvorhaben zwischen Fachhochschulen und Universitäten zuzulassen. Ferner soll der Bund zeitliche Forschungsprofessuren unterstützen.

Der Vertreter der Unionsfraktion sagte: „Das ist alter Wein in neuen Schläuchen.“ Seine Fraktion lehne den Antrag und die darin geforderte Erhöhung der Mittel ab. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung habe seinen Etat für Fachhochschulen von 28 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 128,3 Millionen Euro heute erhöht.

Auch die FDP lehnte den Antrag ab, wobei der Vertreter der Fraktion den darin enthaltenen Vorschlag des kooperativen Promotionsansatzes lobte. Gleichwohl kritisierte er den Antrag ganz grundsätzlich. Der sei handwerklich unsauber gearbeitet.

Die Linke begrüßte grundsätzlich den Antrag, da die Fachhochschulen besser ausgestattet werden müssten. Der Linken gingen die Forderungen jedoch nicht weit genug: Der Antrag bleibe auf halber Strecke stehen und deshalb würde sich die Linke enthalten.

Zustimmung fand der Antrag der Sozialdemokraten bei den Grünen. Viele Punkte aus der Anhörung seien im Antrag aufgenommen worden. Es sei sehr bedauerlich, dass viele Projekte des Bundes die Fachhochschulen gar nicht erreichen würden.

Für die Bundesregierung machte der zuständige Staatssekretär deutlich, dass die Fachhochschulen auch bei der Regierung große Wertschätzung genießen würden. Die meisten Absolventen einer Fachhochschule hätten kein Problem, nach ihrem Abschluss sofort einen Arbeitsplatz zu finden. Gleichwohl seien viele Forderungen im Antrag bereits erreicht oder würden gerade umgesetzt werden. Zudem wies der Staatssekretär darauf hin, dass gerade erst im vergangenen Monat vom Bund die „Förderung von strategischen Investitionen an Fachhochschulen“ aufgelegt worden sei. Damit sollen die Fachhochschulen in die Lage versetzt werden, technische, forschungsbezogene Geräte anzuschaffen und so ihre Potenzial in der Forschung zu nutzen und Ergebnisse umzusetzen.

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