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Deutscher Bundestag - Archiv

Fraktionen fordern mehr Parlamentsbeteiligung bei internationaler Umweltpolitik

Umwelt/Antrag - 19.03.2013 (hib 154/2013)

Berlin: (hib/JBB) Mehr Beteiligung des deutschen Parlamentes an umweltpolitischen Entscheidungen und Prozessen im Rahmen der Vereinten Nationen fordern in einem Antrag (17/12734) die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Da die komplexe globale Problemlage gerade in der Umweltpolitik nicht mehr einzelstaatlich zu bewältigen sei, hätten sich eine Vielzahl an Strukturen und Prozessen internationaler Politik oberhalb der nationalstaatlicher Ebene etabliert, schreiben die Antragssteller. Diese internationalen Prozesse beeinflussten erheblich die deutsche und europäische Rechtsordnung im Bereich der Umweltpolitik, ohne dass die Parlamente daran unmittelbar mitwirkten. Aus diesem Grund fordern die Fraktionen hier mehr Teilhabe des Parlamentes. Konkret soll die Bundesregierung die zuständigen Ausschüsse regelmäßig, frühzeitig und umfassend über kommende und laufende Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen informieren und die Empfehlungen der Ausschüsse erkennbar im Verhandlungsprozess berücksichtigen. Zudem soll der Austausch mit Abgeordneten anderer Parlamente in den Bereichen Umwelt und Nachhaltigkeit sowie die Teilnahme an Regierungs- und Parlamentarierkonferenzen zu eben jenen Themen verstärkt und weiterhin im Rahmen des Haushaltes gefördert werden, schreiben die Antragssteller.