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Deutscher Bundestag - Archiv

SPD-Fraktion will „syrische Flüchtlinge schützen“

Inneres/Antrag - 20.03.2013 (hib 166/2013)

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der SPD-Fraktion gegenüber den anderen EU-Staaten dafür einsetzen, „dass schnell eine gemeinsame europäische Initiative zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge, die in die Nachbarstaaten Syriens geflohen sind, ergriffen wird“. Sofern absehbar sei, dass eine Einigung hierüber auf EU-Ebene „nicht so schnell zustande kommt, wie es angesichts der dramatischen Lage geboten ist“, soll die Bundesregierung einen Abstimmungsprozess mit den Ländern initiieren, damit ein Beschluss über die Aufnahme syrischer Flüchtlinge auf nationaler Ebene gefasst wird, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/12820) mit dem Titel „Syrische Flüchtlinge schützen“. Danach soll sich die Bundesregierung ferner gegenüber den Ländern dafür einsetzen, dass der Abschiebestopp nach Syrien verlängert und die Auslegungs- und Ermessensspielräume für die Gewährung von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen für hier lebende Syrer „großzügig ausgeschöpft werden“.