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Deutscher Bundestag - Archiv

Linksfraktion will Ausflaggung deutscher Schiffe verhindern

Wirtschaft und Technologie/Antrag - 21.03.2013 (hib 167/2013)

Berlin: (hib/HLE) Für die Schiffe der EU-Mitgliedstaaten soll neben der nationalen Flagge ein einheitlicher Rahmen im Sinne eines europäischen Flaggenregisters eingeführt werden. Außerdem müsse die europäische Schifffahrtsförderung vereinheitlicht werden, um den Subventionswettbewerb innerhalb der EU-Mitgliedstaaten zu beenden, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/12823), der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Als Fördervoraussetzung für die Sicherung von Ausbildung und Know-how in den europäischen Flaggenstaaten müssten die jeweiligen Bemannungsvorschriften einen Mindestanteil von EU-Seeleuten vorsehen. Außerdem fordert die Fraktion eine Harmonisierung der steuerlichen Bedingungen für die Seeschifffahrt sowie eine Vereinheitlichung der sozialrechtlichen Normen für die Besatzungen auf den höchsten in den europäischen Flaggenstaaten entwickelten Standards.

Die Linksfraktion erinnert daran, dass von Regierung, Reedern und Gewerkschaften 2003 das Bündnis für Beschäftigung, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit gegründet worden sei. Die Reeder hätten finanzielle Zusagen für Ausbildungs- und Lohnnebenkosten erhalten, damit sie im Gegenzug wieder mehr Schiffe unter deutsche Flagge fahren lassen würden. Die Reeder würden zwar seitdem erhebliche Steuervergünstigungen und andere Leistungen erhalten, aber ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Es gebe 6.900 deutsche Seeleute bei insgesamt über 73.000 Seeleuten an Bord deutscher Schiffe. Auch die Einführung der Tonnagesteuer habe zu 4,965 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen geführt, „aber nicht verhindert, dass inländische Reeder ihre Schiffe weiter ausgeflaggt haben“, schreibt die Fraktion.