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Deutscher Bundestag - Archiv

Koalition: Maritime Wirtschaft muss gestärkt werden

Wirtschaft und Technologie/Antrag - 20.03.2013 (hib 161/2013)

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll ihre Bemühungen zur Stärkung der maritimen Wirtschaft intensivieren. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU fordern in einem gemeinsamen Antrag (17/12817), der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, die aktuellen Probleme der Schiffsfinanzierung zu lösen. Zu den weiteren Forderungen der Koalition gehören eine Verstetigung der Fördermittel für die Seeschifffahrt und die Schaffung einer einheitlichen modernen Flaggenstaatverwaltung, „um die Attraktivität der deutschen Flagge zu stärken“. Außerdem sollen Engpässe beim Seehinterlandverkehr beseitigt werden. Beide Fraktionen fordern einen beschleunigten Ausbau der Offshore-Windenergie. Dabei dürften aber Schutz und Gesundheit der dort tätigen Arbeitnehmer nicht vernachlässigt werden.

In dem Antrag weisen die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion auf die große Bedeutung der maritimen Wirtschaft hin. Die Branche habe etwa 400.000 Beschäftigte und erziele einen Umsatz von 50 Milliarden Euro. „In der verarbeitenden Industrie ist jeder zweite Arbeitsplatz vom Export abhängig und demzufolge auch von der maritimen Wirtschaft“, schreiben die Fraktionen. Sie erinnern daran, dass die in Deutschland mittelständisch geprägte Schifffahrt in einer schwierigen Situation befinde. Dem weltweiten Nachfrageeinbruch müsse „auf allen Ebenen mit entschlossenem Handeln begegnet werden“, fordern die Fraktionen.