Linke verlangt Umsetzung der WHO-Tabakrahmenkonvention

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, das Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs der Weltgesundheitsorganisation (WHO) umzusetzen. In einem Antrag verlangt die Linke insbesondere die vollständige Unterbindung der Tabakwerbung im Sinne des Vertragstextes durch ein entsprechendes Gesetz. Deutschland habe sich mit der Unterzeichnung des Übereinkommens verpflichtet, Maßnahmen zur Eingrenzung der tabakbedingten gesundheitlichen Schäden einzuleiten und insbesondere alle Formen von Tabakwerbung, Förderung des Tabakverkaufs und Tabaksponsoring zu verbieten, schreiben die Linken. „Das Werbeverbot sollte laut Vertragstext spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der WHO-Konvention im Jahr 2005 umgesetzt worden sein“, heißt es weiter in dem Antrag. Doch noch immer könnten Werbung und andere verkaufsfördernde Aktivitäten legal stattfinden. Nach Auskunft der Linken begründet die Bundesregierung das Ausbleiben eines Verbots etwa der Außen- und Kinowerbung damit, dass neun Jahre nach Unterzeichnung des WHO-Vertrags die Diskussion innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen sei.