SPD-Fraktion warnt vor Verschleiß der Infrastruktur

Berlin: (hib/HLE) Die SPD-Fraktion sorgt sich, dass Deutschland in wichtigen Bereichen auf Verschleiß fährt und es keine Konzepte für die Bereiche Infrastruktur, Energie und Innovation gibt. „Wenn wir in diesen drei Bereichen nicht zulegen, wird Deutschland zurückfallen“, warnte ein Sprecher der SPD-Fraktion am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie bei der Vorstellung des Antrages seiner Fraktion mit dem Titel „Deutschland 2020 - Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern“ (17/12682). Damit sollen soziale Gerechtigkeit und nachhaltiges Wachstum und Wohlstand gleichermaßen erreicht werden. In dem Antrag werden zuerst Investitionen in eine moderne Infrastruktur gefordert. Seit der Jahrtausendwende hätten die Investitionen nicht einmal mehr den Ersatzbedarf gedeckt. „Deutschland lebt von der Substanz“, beklagt die SPD-Fraktion und verlangt Maßnahmen gegen die Unterfinanzierung der Infrastruktur.

Gefordert wird, im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 und in der mittelfristigen Finanzplanung drei Milliarden Euro jährlich mehr für die Modernisierung der Infrastruktur sowie für die Energiewende einzustellen. Zwei Milliarden davon sollen in die Verkehrsinfrastruktur gehen. Die Bundesregierung soll die Voraussetzungen schaffen, dass die Lkw-Maut in der kommenden Legislaturperiode auf alle Bundesstraßen sowie mittelfristig auf Landes- und Kommunalstraßen ausgeweitet werden kann. Die Mehreinnahmen sollen „ohne Abstriche“ in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Eine Pkw-Maut wird abgelehnt, weil sie die Menschen belasten würde, die aus beruflichen oder familiären Gründen auf ihr Fahrzeug angewiesen seien. Bei den Verkehrswegen soll der Substanzverfall gestoppt werden. Bei der Verteilung der Finanzmittel müsse der Erhalt vor Aus- und Neubau gehen. Beim Schienenverkehr fordert die Fraktion einen Deutschland-Takt auf der Schiene und mehr Schutz vor Verkehrslärm.

Außerdem sollen Hindernisse für private Investoren in Energienetze abgebaut werden. Neben Maßnahmen für mehr Energieeffizienz verlangt die SPD-Fraktion, sämtliche Möglichkeiten zur Erhöhung der Kapazitäten bestehender Leitungen auszuschöpfen und den Ausbau intelligenter Netze voranzutreiben. Zur Energiewende heißt es, diese müsse möglichst kosteneffizient umgesetzt werden, „damit Strom auch künftig für den industriellen Mittelstand, industrieorientierte Dienstleistungen, den Handel und das Bauhaupt- und Ausbaugewerbe des Handwerks bezahlbar bleibt“.

Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte zu dem Vorstoß, die SPD-Fraktion bleibe damit weit hinter den Anstößen zurück, die sie mit der Agenda 2010 gegeben habe. Viele Forderungen seien bereits erfüllt worden, zum Beispiel die Beschleunigung des Netzausbaus und der Breitbandverkabelung. Andererseits wies die CDU/CSU-Fraktion auf die von Rot-Grün geplante Substanzbesteuerung hin, die alles konterkarieren werde, was man bei der Infrastruktur an Verbesserungen durchsetzen wolle. Die FDP-Fraktion entdeckte einige Ungereimtheiten in dem Antrag. So habe Rot-Grün seinerzeit den Atomausstieg beschlossen, aber nichts für den Netzausbau getan. Auch bei der Ausweitung der Lkw-Maut solle sich die SPD-Fraktion klarmachen, welche negativen Folgen dies für die Wirtschaft haben werde.

Die Linksfraktion entdeckte zwar viele unterstützenswerte Punkte in dem Antrag, aber in der Summe sei der SPD-Vorschlag „sehr bescheiden“. Vor allem das Einnahmeproblem müsse durch eine Steuer auf Vermögen gelöst werden, verlangte die Fraktion, die auch Anreize zur Schaffung einer dezentralen Energieversorgung in Bürgerhand vermisste.

Wie schon die Linksfraktion erkannte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen viele richtige Punkte in dem SPD-Antrag. Besonders auffällig sei das Missmanagement der Regierung im Energiebereich. An vielen Stellen könne mit einer Deutschen Netz AG beim Stromleitungsbau besser gefahren werden. Eine pauschale Mittelerhöhung für den Straßenbau lehnte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Wichtiger sei es, zuvor die Priorisierung im Bundesverkehrswegeplan zu ändern.

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.