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Deutscher Bundestag - Archiv

Geheimdienstlerin: Von Kontakten des NSU-Trios im Südwesten nichts gewusst

2. Untersuchungsausschuss (Rechtsterrorismus) - 18.04.2013 (hib 218/2013)

Berlin: (hib/KOS) Eine „institutionalisierte Zusammenarbeit“ zwischen Rechtsextremisten aus Sachsen sowie Thüringen und Baden-Württemberg sei ihr nicht bekannt, sagte Bettina Neumann am Donnerstagnachmittag zum Auftakt der Zeugenvernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss, der Fehlgriffe und Pannen bei den Ermittlungen zu der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie durchleuchten soll. Neumann war von 1993 bis 2011 beim Stuttgarter Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als Referatsleiterin für die Auswertung von Informationen zum Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zuständig. Die 51jährige erklärte zudem, keine Erkenntnisse zu einst vorliegenden Hinweisen zu haben, dass mehr als zwei südwestdeutsche Polizisten, die zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts kurzzeitig beim Ku-Klux-Klan aktiv waren, im Umfeld des deutschen Ablegers des US-Geheimbunds angesiedelt gewesen sein könnten. Im Zusammenhang mit der Erschießung der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn im April 2007 befassten sich die Abgeordneten mit den Kontakten des 1998 abgetauchten und später zum NSU mutierten Jenaer Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zum Raum Ludwigsburg/Heilbronn sowie mit der Tätigkeit des Ku-Klux-Klan im Südwesten.

Unions-Obmann Clemens Binninger fragte, wieso die thüringische Zelle bis 2001 nach Baden-Württemberg habe reisen können, ohne dass dies bemerkt worden sei. Grünen-Sprecher Wolfgang Wieland ist überzeugt, dass die unterbliebene Auswertung der 1998 in einer von der Gruppe offenbar zum Bombenbau genutzten Jenaer Garage entdeckten Adressenliste, auf der auch drei Namen aus Ludwigsburg standen, die Fahnder in diese Region geführt hätte. Petra Pau von der Linksfraktion meinte, seinerzeit hätte sich Rechtsextremisten aus Chemnitz, wo Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach ihrem Verschwinden zunächst unterkamen, im Großraum Stuttgart „offenbar ausgesprochen wohl gefühlt“.

Neumann sagte, bei den drei auf der „Garagenliste“ vermerkten Ludwigsburger Personen, die ihr in ihrer Zeit beim LfV unbekannt gewesen seien, habe es sich um „unauffällige“ Anhänger der rechtsextremen Szene gehandelt. Dass sich etwa Jan W. und Thomas S., zentrale Figuren der ostdeutschen rechtsextremen Szene, häufig im Südwesten aufhielten, habe sie „erst jetzt erfahren“. Zu den von einem ehemaligen Mitarbeiter des Stuttgarter Geheimdiensts vor dem Untersuchungsausschuss gemachten Angaben, 2003 habe ein Pfarrer in einem Gespräch die Begriffe „NSU“ und „Mundlos“ fallen lassen, meinte die Zeugin, diese Information sei bei ihr damals „nicht angekommen“, da sei sie „hundertprozentig sicher“. Auch habe man vom sächsischen LfV keine Hinweise auf die Fahrten Chemnitzer Rechtsextremisten nach Baden-Württemberg erhalten. Der FDP-Abgeordnete Serkan Tören kommentierte, der unzureichende länderübergreifende Informationsaustausch zu den Kontakten des Jenaer Trios mache deutlich, dass bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden Verbesserungen nötig seien. Neumann räumte ein, beim LfV habe offenkundig eine „Erkenntnislücke“ existiert, was die rechtsextreme Szene in Ludwigsburg angehe.

Für Eva Högl ist es „unbegreiflich“, dass Polizisten Mitglied beim Ku-Klux-Klan waren, das sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“. Allerdings könne man nach den polizeilichen Ermittlungen eine Verbindung zwischen dem Geheimbund und der Erschießung Kiesewetters ausschließen, so die SPD-Sprecherin. Die betreffenden zwei Polizisten taten 2007 wie die ermordete Beamtin in Heilbronn im Dienst, was in den Medien entsprechende Spekulationen ausgelöst hatte.

Wieland konfrontierte Neumann mit Hinweisen, die teils von einer „Quelle“ stammen würden, wonach es in Stuttgart einst bis zu 20 Polizisten mit einem rechtsextremen Weltbild gegeben haben soll und wonach sich mehr als zwei Beamte für den Ku-Klux-Klan interessiert hätten. Die Zeugin sagte, nach ihrer Kenntnis sei die Aktivität der beiden bei dem Geheimbund aktiven Polizisten der einzige Fall von rechtsextremen Kontakten aus den Reihen der Polizei - aber vielleicht habe sie bei der Vorbereitung auf ihre Befragung im Ausschuss „die falschen Akten gelesen“.

Zu den weiteren für den Nachmittag und Abend geladenen Zeugen gehört auch Helmut Rannacher, bis 2005 Chef des baden-württembergischen Geheimdiensts.