09.04.2013 Umwelt — Antrag — hib 189/2013 SPD: Bundesregierung soll Möglichkeit eines früheren Atomausstiegs prüfen

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung soll weiterhin am beschlossenen Atomausstieg festhalten und dabei auch die Möglichkeit eines früheren Ausstiegs prüfen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/12688) als Konsequenz aus der Atomkatastrophe von Fukushima, die sich am 11. März 2013 zum zweiten Mal gejährt hat. Dabei spricht sich die Fraktion auch dafür aus, den Katastrophenschutz für den Fall eines schweren Atomunfalls in Zusammenarbeit mit den Ländern zu verbessern und beruft sich auf eine Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz aus dem Jahr 2012. Die Ergebnisse des europäischen Stresstests für Atomkraftwerke sollen ebenfalls kritisch überprüft werden und gegebenenfalls verschärfte Sicherheitsanforderungen für deutsche Atomkraftwerke angeordnet werden.