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Regierung: „Vereinzelte Kontakte“ zwischen NPD und rechtsextremer griechischer Partei

Inneres/Antwort - 02.04.2013 (hib 182/2013)

Berlin: (hib/STO) Die rechtsextremistische griechische Partei „Goldene Morgenröte“ (GM) unterhält nach Kenntnis der Bundesregierung Beziehungen zu anderen rechtsextremistischen Kräften in Europa. In diesem Zusammenhang liegen auch „Erkenntnisse über vereinzelte Kontakte der GM zur NPD und zur freien Kameradschaftsszene in Deutschland“ vor, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12791) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12568) schreibt. So habe am 13. Februar 2011 eine Delegation der GM auf Einladung der NPD an einem „Gedenkmarsch in Dresden für die Opfer der Bombardierung durch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg“ teilgenommen. Ferner sind der Bundesregierung laut Vorlage Berichte über die Teilnahme deutscher Rechtsextremisten an Veranstaltungen der GM in Griechenland bekannt. Wie es in der Antwort weiter heißt, liegen der Regierung „weder bestätigte Erkenntnisse, dass die GM in Deutschland Fuß gefasst hat, noch über die Zahl möglicher Anhänger der GM in Deutschland vor“.