Regierung: Deutsche Wirtschaft widerstandsfähig

Berlin: (hib/HLE) Die deutsche Wirtschaft hat sich nach Ansicht der Bundesregierung in einem schwierigen internationalen Umfeld bisher erfreulich widerstandsfähig gezeigt. „Beschäftigung und Wohlstand sind in den vergangenen Jahren gestiegen“, heißt es in dem als Unterrichtung vorgelegten Nationalen Reformprogramm der Bundesregierung (17/12900). Allerdings weist die Regierung auch darauf hin, dass es ohne solide Finanzen kein dauerhaftes Wachstum geben könne. Man halte am „Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung“ fest. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland setze aber voraus, dass Europa auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkehre. Die Bundesregierung spricht sich für verbindliche Stabilitätsregeln in Europa aus und „lehnt Vorschläge ab, die im Ergebnis auf eine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken hinauslaufen“.

In der Unterrichtung nimmt die Regierung auch zu verschiedenen Empfehlungen des Europäischen Rates Stellung. Der Rat hatte zum Beispiel empfohlen, die hohe Steuer- und Abgabenlast vor allem für Geringverdiener in haushaltsneutraler Weise zu verringern. Dazu stellt die Bundesregierung fest, eine konsequente und wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung sowie die gute Lohn- und Beschäftigungsentwicklung hätten es möglich gemacht, die Steuer- und Abgabenbelastung zu senken. Bürger und Unternehmen seien im Jahr 2013 um etwa acht Milliarden Euro entlastet worden. Genannt werden die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages, die Abschaffung der Praxisgebühr und die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages.