Im Bundestag notiert: Unterrichtungen über die Arbeit des Europarates im Jahr 2012

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung hat zwei Unterrichtungen über die Arbeit des Europarates im Jahr 2012 vorgelegt. Im ersten Halbjahr bis zum 30. Juni (17/12994) unter vorwiegend britischer Präsidentschaft standen unter anderem die Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EMGR) und die Unterstützung des internen Reformprozesses des Europarates im Mittelpunkt. Im zweiten Halbjahr (17/12995) wurden neben diesen Themen auch Aktionspläne für die Ukraine und Aserbaidschan sowie die „vorsichtige Annäherung“ von Kosovo an den Europarat diskutiert.