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Deutscher Bundestag - Archiv

Grüne dringen auf präventiven Ansatz beim geplanten Sicherheitsabkommen mit Mexiko

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 25.04.2013 (hib 233/2013)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, ein geplantes Sicherheitsabkommen mit Mexiko „unter dem Primat der Menschenrechte“ zu gestalten. Der sogenannte Krieg gegen Drogen und Kriminalität in Mexiko sei gescheitert und habe vielmehr zu einem massiven Anstieg von Gewalt und Organisierter Kriminalität geführt, heißt es in einem Antrag (17/13237), der am heutigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, die Zusammenarbeit mit der Region „viel stärker als bisher auf rechtsstaatliche Probleme und Gewaltprävention“ zu fokussieren und insbesondere die das Prinzip der international geteilten Verantwortung „im Kampf gegen transnational vernetzte Organisierte Kriminalität“ ernst zu nehmen.

Konkret fordern die Abgeordneten unter anderem, bei Ausbildungsunterstützungen für Militär und Polizei „Schwerpunkte auf Menschenrechts- und Rechtsstaatsausbildung, Korruption und Geldwäschebekämpfung“ zu legen. Weiterhin soll sich die Bundesregierung in der Region für einen „menschenrechtsbasierten und entwicklungsorientierten Ansatz im Umgang mit Organisierter Kriminalität einsetzen, der mehr Mittel für soziale Sicherungs-, Bildungs- und Beschäftigungsprogramme insbesondere für Jugendliche bereitstellt“. Zudem sei der Export von Kleinwaffen und leichten Waffen nach Mexiko und Zentralamerika unter anderem „auf Grund der Menschenrechtslage, der Unterwanderung des Staates und der Sicherheitsbehörden“, nicht mit den Kriterien der Rüstungsexportrichtlinien vereinbar. Die Exporte seien daher temporär auszusetzen, fordern die Grünen.