Im Bundestag notiert: Betätigungsverbot für die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)

Berlin: (hib/STO) Mit dem 1993 vom Bundesinnenministerium verhängten Betätigungsverbot für die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12775). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, unter welchen innen- und außenpolitischen sowie juristischen Voraussetzungen die Bundesregierung eine Aufhebung des PKK-Verbots für möglich hält.