Öffentliche Anhörung zu Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Berlin: (hib/SUK) Wie Beitragsschuldner in der Krankenversicherung besser vor Überforderung geschützt werden können, ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Montag, 13. Mai 2013. Ab 13.30 Uhr werden die Abgeordneten im Fraktionssaal der CDU/CSU-Fraktion, Reichstag 3 N001, dazu verschiedene Experten hören. Für die Anhörung sind zwei Stunden eingeplant.

Im Mittelpunkt stehen ein Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung (17/13079), ein Antrag der SPD-Fraktion (17/12069) mit dem Titel „Keine überhöhten Säumniszuschläge bei Beitragsschulden“ sowie zwei Anträge der Linksfraktion zur Versorgung privat Versicherter (17/10119; 17/5524).

Union und FDP planen, die Säumnisgebühren für freiwillig Versicherte und bisher nicht Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung drastisch zu senken und in der privaten Krankenversicherung einen Notlagentarif einzuführen. Damit sollen Menschen, die ihre Beiträge nicht zahlen können, vor sozialer Überforderung und Überschuldung geschützt werden. Auch die SPD will eine Senkung der Säumnisgebühren von bislang fünf auf ein Prozent. Die Fraktion Die Linke fordert, die private Krankenversicherung als Vollversicherung abzuschaffen.

Als sachverständige Verbände sind unter anderen der Bund der Versicherten, die Bundesärztekammer, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, der Marburger Bund Bundesvorstand, der Sozialverband VdK Deutschland und der Verbraucherzentrale Bundesverband aufgeführt.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses für Gesundheit mit vollständigem Namen, Geburtsdatum und dem polizeilich gemeldeten Wohnort vorzugsweise per E-Mail (gesundheitsausschuss@bundestag.de) anzumelden.