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Deutscher Bundestag - Archiv

2,5 Millionen Euro Soforthilfe für Opfer von Fabrikeinsturz in Bangladesch

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 15.05.2013 (hib 267/2013)

Berlin: (hib/AHE) Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellt für die Opfer des Fabrikeinsturzes in Savar in Bangladesch 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld sei insbesondere für die berufliche Wiedereingliederung der Überlebenden vorgesehen, die durch die Katastrophe bleibende Schäden erlitten haben, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin des BMZ, Gudrun Kopp (FDP), am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Sie betonte, dass neben der Regierung Bangladeschs und Textilunternehmern vor Ort auch europäische Textilhändler, die in Bangladesch produzieren lassen oder Ware einkaufen, eine Mitverantwortung dafür tragen würden, dass soziale Mindest- und Sicherheitsstandards eingehalten werden. Kopp verwies unter anderem auf den Prozess eines Abkommens zur Brand- und Gebäudesicherheit zwischen Unternehmen und Gewerkschaften unter Beteiligung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Ein Vertreter der Unionsfraktion betonte die Wichtigkeit einer glaubwürdigen Zertifizierung von Textilprodukten. Deutschland investiere mit guten Gründen in die Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern wie Bangladesch: Es könne nicht sein, dass einige deutsche Textilunternehmen die schwache Position von Arbeitnehmern in solchen Ländern für sich ausnutzten.

Ein Vertreter der FDP-Fraktion verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Verantwortung und das Kaufverhalten der deutschen Verbraucher. Politisch sei eine Verbesserung der Situation nur im EU-Rahmen und nicht als „Insellösung“ auf Bangladesch beschränkt zu erreichen. Textilproduzenten würden sonst schlicht in Nachbarländer ausweichen.

Ein Vertreter der Linksfraktion wies darauf hin, dass unter den Trümmern in Savar auch Etiketten eines deutschen Textilhandelsunternehmen gefunden worden seien, obwohl dieses zuvor vehement bestritten hatte, dort produzieren zu lassen. „Unternehmen haben schon oft Versprechen gegeben“, sagte der Abgeordnete und unterstrich, dass der Gesetzgeber unter anderem durch ein Unternehmensstrafrecht hier Grenzen setzen könne.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte, was die Bundesregierung zur Förderung von Sozialstandards in Entwicklungsländern getan habe. Bei den geplanten Offenlegungspflichten der Produktions- und Lieferketten für Unternehmen sei die Bundesregierung häufig „Bremser“ gewesen mit dem Argument, kleinen und mittleren Unternehmen nicht zu viel Bürokratie aufbürden zu wollen, kritisierte ein Vertreter der Fraktion.

Auch die SPD-Fraktion forderte, bei zwischenstaatlichen Verhandlungen stärker als bisher auf die Einhaltung von ILO-Mindeststandards zu drängen. Zudem soll die Bundesregierung die Strategie der EU-Kommission zur sozialen Verantwortung von Unternehmen (CSR-Strategie) unterstützen. Nach den Plänen der Kommission wären Textilhändler in Europa verpflichtet, ihre Lieferketten offenzulegen, sagte eine Vertreterin der Sozialdemokraten.