Fraktion Bündnis 90/Die Grünen strebt Verbot von Fracking an
Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf - 27.05.2013 (hib 283/2013)
Berlin: (hib/HLE) Die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit Hilfe giftiger Chemikalien soll grundsätzlich verboten werden. Dieses Ziel verfolgt ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Gesetzentwurf (17/13553), mit dem das Bundesberggesetz ergänzt werden soll. „Da nach der geltenden Rechtlage der Einsatz von Fracking im Rahmen von Betriebsplänen genehmigt werden kann, ist mit einer Änderung des Bundesberggesetzes ein grundsätzliches Verbot von Fracking mit gefährlichen Chemikalien sicherzustellen“, fordert die Fraktion.
Zur Begründung heißt es, Studien des Umweltbundesamtes und des Landes Nordrhein-Westfalen hätten gezeigt, dass der Einsatz von Fracking derzeit mit ungewissen Risiken verbunden sei. Bevor Fracking in Deutschland zugelassen werden könne, müssten entsprechende Risiken sicher ausgeschlossen werden.
Herausgeber
ö Bereich "Herausgeber" ein-/ausklappenDeutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Christian Zentner (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich, Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Elena Müller, Sören Christian Reimer, Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein