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Deutscher Bundestag - Archiv

Grünen-Fraktion fordert „Abschaffung des Optionszwangs“

Inneres/Antrag - 16.05.2013 (hib 275/2013)

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine „Abschaffung des Optionszwangs“ im Staatsangehörigkeitsrecht. In einem Antrag (17/13488), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs auf. Nach der sogenannten Optionspflicht müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern mit Erreichen der Volljährigkeit bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden.

Deutschland sei das einzige Land dieser Erde, das eine solche Regelung kenne, heißt es in der Vorlage. Im Jahr 2013 würden die ersten rund 3.300 Optionspflichtigen 23 Jahre alt. Von ihnen hätten bis Jahresanfang laut Bundesinnenministerium mehr als 500 noch keine Erklärung abgegeben, welche Staatsangehörigkeit sie behalten wollen. Ihnen drohe nun die Ausbürgerung. Es sei jedoch integrationspolitisch kontraproduktiv, „junge Deutsche dazu zu zwingen, die deutsche Staatsangehörigkeit abzulegen - sie gar zwangsweise auszubürgern“.

Seit Jahren erfolge mehr als die Hälfte aller Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit, argumentierten die Abgeordneten. Es sei „kein sachlicher Grund ersichtlich, warum die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit, die in vielen europäischen Ländern schon seit etlichen Jahren erfolgreich praktiziert wird, in Deutschland nicht funktionieren soll“.