SPD will gerechteres Deutschland

Berlin: (hib/CHE) Gerecht und solidarisch - so soll nach dem Willen der SPD-Fraktion Deutschland im Jahr 2020 gestaltet sein. In einem entsprechenden Antrag (17/13226) schreibt die Fraktion: „Im Deutschland des Jahres 2013 sind Gerechtigkeit und solidarisches Miteinander nicht verwirklicht. Im Gegenteil: Die Gesellschaft driftet auseinander. Dem Land droht eine zunehmende Entfremdung der Erfolgreichen von den Chancenlosen und eine wachsende Kluft zwischen den sozialen Schichten. Ein Land aber, dass sie soziale Spaltung hinnimmt, wird seine Stärke nicht bewahren können.“

Die Sozialdemokraten verlangen deshalb unter anderem „eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt für gute Arbeit und faire Löhne“ (flächendeckender Mindestlohn), Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, neue Regeln für die Leiharbeit (gleicher Lohn für Stamm- und Leihbelegschaften) sowie eine Reform der Minijobs um deren Missbrauch zu beenden. Außerdem verlangen sie, die aktive Arbeitsmarktpolitik auszubauen, also Kürzungen bei den Eingliederungsleistungen für Arbeitslose zu stoppen. Zu dem Forderungskatalog gehören ferner der Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung, ein geschlechtergerechtes Steuersystem, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ein solidarisches Miteinander der Generationen und mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen.