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Deutscher Bundestag - Archiv

Hightech-Strategie wird von Opposition kritisiert

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung - 15.05.2013 (hib 263/2013)

Berlin: (hib/ROL) „Die Hightech-Strategie ist ein neuer Ansatz zur Innovationspolitik“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel (CDU) vor dem Ausschuss für Bildung und Forschung am Mittwochvormittag. Er stellte im Berliner Paul-Löbe-Haus noch einmal die zentralen Punkte der Strategie dar, die die Bundesregierung seit 2006 auflegt. Vorlage zu der Diskussion im Ausschuss war die bereits am 30. März 2012 veröffentlichte Unterrichtung der Bundesregierung „Zukunftsprojekte der Hightech-Strategie“ (17/9261). Dabei geht es im Wesentlichen um die Felder Klima und Energie, Gesundheit in einer Gesellschaft des längeren Lebens, Sichere und nachhaltige Mobilität, Kommunikation zwischen Menschen, Unternehmen und Internet und das Thema Sicherheit in der digitalen Welt.

Rachel betonte den Erfolg der Strategie, deren Etat zuletzt auf 27 Milliarden Euro von 2010 bis 2013 erhöht worden sei. „Deutschland gehört zu den innovativsten Ländern dieser Welt“, sagte er und betonte, dass Deutschland innerhalb der EU hinter Schweden den zweiten Platz in der Innovationsforschung einnähme. Im Zeitraum zwischen 2005 bis 2001 habe sich die Zahl der Beschäftigten im Forschungs- und Innovationsbereich von 475.000 auf 567.000 Menschen erhöht.

Die Vertreter der Koalitionsfraktionen lobten die Hightech-Strategie ebenfalls. Der Vertreter der CDU betonte, dass die Union mit der Förderungsstrategie die Wissenschaft nicht ökonomisieren wollen, sondern es sollten neben der Förderung der Grundlagenforschung und der Ressortforschung vor allem Investitionshemmnisse abgebaut werden. Die FDP sieht den Gewinn der Strategie auch in der Bündelung der einzelnen Forschungsfelder.

Ein ganz anderes Bild von der Hightech-Strategie zeichnete die Opposition. Der Vertreter der SPD warf der Bundesregierung vor, dass das Programm kaum strategisch ausgerichtet sei und „viel Wein in alten Schläuche“ enthielte. Zudem werde die Dienstleistungs- und Arbeitsforschung in dem Programm fast gar nicht berücksichtigt. Auch die Linke blies in ein ähnliches Horn und mahnte, dass viel zu wenig kleine und mittlere Unternehmen berücksichtigt würden. Die Rednerin der Grünen wehrte sich ebenso wie andere Vertreter der Opposition gegen den Vorwurf, die Hightech-Strategie werde nur aus Oppositionsreflexen kritisiert. Sie führte ein Papier der Industrie- und Handelskammer (IHK) vom April 2013 an. Darin hatte die IHK die Hightech-Strategie in wichtigen Punkten kritisiert und von „brach liegendem Potenzial“ gesprochen. IHK-Präsident Eric Schweitzer hatte unter anderem zu bedenken gegeben: „Die Innovationspolitik der Bundesregierung muss gerade für den Mittelstand transparenter sein und die Erfahrungen der Unternehmen nutzen.“ Zudem bezog sich die Vertreterin der Grünen auch auf die Expertenkommission der Bundesregierung, die den Mitteleinsatz der Hightech-Strategie als „nicht transparent“ bezeichnet habe.