Im Bundestag notiert: Einhaltung des Sozialdatenschutzes

Berlin: (hib/CHE) Nach möglichen Datenschutzproblemen im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/13234). Sie bezieht sich darin auf Beschwerden von Bürgern hinsichtlich des Schutzes ihrer Daten. Unter anderem will die Fraktion wissen, welche gesetzlichen und verwaltungsmäßigen Vorgaben zur Einhaltung des Sozialdatenschutzes bestehen, ob es Sonderregelungen gibt und welche Instanzen die Einhaltung des Datenschutzes kontrollieren.