Schaffung einer „Bundesfinanzpolizei“ abgelehnt

Berlin: (hib/HLE) Eine neue Bundesfinanzpolizei als Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde wird es nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte in seiner Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke (17/12708) ab. Nur die Linksfraktion stimmte dafür, die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP lehnten den Antrag mit ihrer Mehrheit ab, während sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten.

Die Finanzpolizei sollte nach den Vorstellungen aus dem Zoll ausgegliedert werden und die Aufgabe erhalten, „organisierte Geldwäsche, Außenwirtschaftskriminalität, Subventionsbetrug, organisierten Schmuggel (Waffen, geschützte Tiere oder Pflanzen), Verstöße beim Verbraucherschutz (zum Beispiel kontaminierte Lebensmittel) zu bekämpfen, also Kriminalitätsformen, die vorrangig im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Geld,- Wirtschafts-, und Handelsbeziehungen stattfinden“.

Durch Finanz- und Wirtschaftskriminalität einschließlich illegalem Waffenhandel, Subventionsbetrug, Korruption, Geldwäsche und anderem würden Wirtschaft und Staat jährlich Schaden in unterschiedlich bezifferter Milliardenhöhe entstehen, heißt es im Antrag der Fraktion. Sie verweist auch auf das illegal in die Schweiz verbrachte Geldvermögen, das auf 150 Milliarden Euro geschätzt werde. In der Begründung des Antrags heißt es: „Wirtschaftskriminalität und Korruption schaden der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, verhindern Einnahmen der öffentlichen Haushalte und reduzieren die Mittel für öffentliche Investitionen.“

Eine Sprecherin der Linksfraktion sagte in der Sitzung, wenn man es ernst meine mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, müsse man im eigenen Land anfangen. Die CDU/CSU-Fraktion warnte davor, nach den Umstrukturierungen beim Zoll in den vergangenen zehn Jahren erneut Unruhe hineinzubringen. Die bestehenden Strukturen müssten gestärkt und nicht neue Konstruktionen geschaffen werden, sagte eine Sprecherin.

Von der SPD-Fraktion hieß es, bei dem Antrag gebe es „Licht, aber auch viel Schatten“. Zwar würden die Probleme richtig beschrieben, aber viele Delikte, um die sich die neue Behörde kümmern solle, würden in die Zuständigkeit der Länder fallen. Die FDP-Fraktion sprach sich zwar dafür aus, die Verfahren und die Vollstreckung bei Finanz- und Wirtschaftskriminalität bundeseinheitlich durchzuführen, aber ob dafür eine neue Behörde geschaffen werden solle, sei zweifelhaft. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stand dem mit dem Antrag verfolgten Ziel grundsätzlich positiv gegenüber, aber insgesamt sei der Antrag „zu dünn“ und lasse zu viele Fragen offen. Es gebe auch verfassungsrechtliche Bedenken. Dagegen verteidigte die Sprecherin der Linksfraktion den Antrag als „gut und wichtig“. Niemand wolle eine neue Mammutbehörde schaffen.