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Deutscher Bundestag - Archiv

Grüne für Aufnahmeangebot an afghanische Bundeswehr-Mitarbeiter

Inneres/Antrag - 06.06.2013 (hib 307/2013)

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen allen afghanischen Ortskräften, die in ihrem Heimatland für die Bundeswehr gearbeitet haben, und ihren engen Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland anbieten. Zudem solle die Regierung vergleichbare Regelungen auch für Ortskräfte finden, „die besonders gefährdet sind“ und die für das Auswärtige Amt oder staatliche Organisationen der Bundesrepublik gearbeitet haben oder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für Deutschland tätig waren, sowie gegebenenfalls auch deren engen Angehörigen eine Aufnahme in der Bundesrepublik anbieten, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/13729), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Wie die Fraktion schreibt, arbeiten derzeit etwa 1.500 Ortskräfte mit den deutschen Soldaten zusammen. Wie es mit ihnen nach einem Abzug der Bundeswehr weitergeht, sei unklar. Viele der afghanischen Ortskräfte befürchteten Repressalien, vor allem durch die islamistischen Taliban. Es existierten Berichte von Personen, „die von Aufständischen als Kollaborateure gebrandmarkt werden“. Ferner sei ein Fall bekannt, bei dem ein Kind eines Übersetzers „mit der Begründung entführt wurde, dass sein Vater mit den Deutschen zusammenarbeite“. Auch Ortskräfte, die nicht mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, sondern mit anderen deutschen Organisationen, könnten besonders gefährdet sein. Ihnen gegenüber bestehe ebenfalls „eine moralische Verpflichtung, sie vor Verfolgung zu schützen, die ihnen durch ihre vergangene berufliche Tätigkeit droht“, heißt es in der Vorlage.