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Deutscher Bundestag - Archiv

Oettinger fordert mehr europäische Geschlossenheit in der Energiepolitik

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - 12.06.2013 (hib 329/2013)

Berlin: (hib/AS) EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Deutschland aufgefordert, bei seinen energiepolitischen Planungen stärker europäische und internationale Positionen zu berücksichtigen. Als ein Beispiel nannte er die gemeinsame europäische Klimastrategie. Es gebe für eine gemeinsame Politik heutzutage weitaus mehr Skeptiker im europäischen Raum als früher, sagte Oettinger mit Blick auf Polen und einige südeuropäische Länder. Für eine effiziente europäische Klimapolitik brauche man jedoch Geschlossenheit, „denn nur im europäischen Team haben wir annähernd Autorität“, erklärte der EU-Energiekommissar. Deutschland müsse daher „raus aus der innerdeutschen Debatte“. Die Europäische Kommission hatte im März in einem Grünbuch ihre Überlegungen für eine europäische Klimapolitik nach 2020 vorgestellt.

Gleichzeitig warnte Oettinger davor, dass es hinsichtlich des Erneuerbaren-Energien Gesetzes (EEG) zu einer beihilferechtlichen Prüfung der Kommission kommen könne - und zwar aufgrund der Betriebe, die von der Ausnahmeregelung durch das EEG profitierten. „Dies zu vermeiden, ist mein Ziel, aber es wird nicht einfach sein“, sagte er. Gleichzeitig warb er dafür, bei den Beratungen über eine Novelle des EEG in der kommenden Legislaturperiode die Vereinbarkeit mit EU-Recht „möglichst intensiv einzubauen“. Er wiederholte seine Aufforderung, die Option des Frackings für Europa zu bewahren, da Europa hier mit anderen Volkswirtschaften wie den Vereinigten Staaten im Wettbewerb stehe.

Auch Thomas Bareiß (CDU) unterstrich die Bedeutung, in energiewirtschaftlichen Fragen europäisch zu denken und erkundigte sich danach, wie das EEG und das Emissionshandelssystem (ETS - Emisssion Trading System) synchronisiert werden könnten. Außerdem fragte er, welche Überlegungen es hinsichtlich der Endlagerfrage für hochradioaktiven Abfall in anderen europäischen Ländern gebe. Für die SPD erkundigte sich Dirk Becker (SPD), welche Instrumente Oettinger für die Verbesserung der Energieeffizienz einsetzen möchte. Joachim Spatz (FDP) wollte wissen, welche Möglichkeiten nach Meinung der Europäischen Kommission bestehen, beim europäischen Netzausbau nachzubessern. Die Fraktion Die Linke fragte nach, welche Maßnahmen von der EU nach den Stresstests für Kernkraftwerke eingeleitet worden seien. Alexander Ulrich wies auf die hohen Kosten für die Absicherung von Kernkraftwerken hin und erklärte, dass dieses Geld „anders besser einzusetzen sei“. Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) sprach das Grünbuch der Kommission zur europäischen Energie- und Klimapolitik nach 2020 an und wollte wissen, welche Auswirkungen es haben könnte, wenn es nach 2020 nur noch ein Klimaziel für CO2-Emissionen geben würde.