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Deutscher Bundestag - Archiv

Westerwelle: Ägyptische Urteile gegen politische Stiftungen sind innenpolitisch motiviert

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe - 13.06.2013 (hib 330/2013)

Berlin: (hib/JBB) Die Urteile gegen die politischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in Ägypten sind für Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein politisches Signal innerhalb Ägyptens. Das sagte er in einem Gespräch mit dem Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses am Mittwoch. Die Gerichtsurteile seien politisch motiviert und „in erster Linie nach innen gerichtet“. Ausgangpunkt der Sache und eigentliches Ziel seien die amerikanischen Stiftungen gewesen, diese hätten auch viel härtere Strafen erhalten, sagte der Außenminister. Die deutschen Nichtregierungsorganisationen seien nur „Kollateralschäden“. Westerwelle warnte davor, die Haltung der ägyptischen Regierung oder von Präsident Mursi mit der des Gerichts gleichzusetzen. Sowohl er als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten das Thema in Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten auf den Tisch gebracht. In politischen Gesprächen arbeite man daran, die schwierige Situation zu lösen. Angesichts der Haftbefehle für die deutschen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung sei man „sehr sensibel“ und verfolge die Entwicklung mit höchster Aufmerksamkeit. Der Außenminister sagte jedoch, er freue sich über die Solidarität aller politischen Stiftungen, egal welcher Couleur.

Zur Situation in Syrien sagte Westerwelle, die Lage vor Ort sei weiterhin bedrückend. Er hoffe auf eine politische Lösung des Konflikts. Die geplante Friedenskonferenz in Genf, die die Konfliktparteien des Bürgerkrieges an einen Tisch bringen und zu einem Ende der Gewalt in Syrien führen soll, werde seiner Meinung nach aber eher im Juli stattfinden, statt, wie ursprünglich geplant, im Juni. Allerdings warnte er vor einer zu großen Erwartungshaltung, was den Erfolg dieser Konferenz anbelangt. Momentan sehe er aber auch keine militärische Lösung. Zu Forderungen, die Rebellen mit Waffenlieferungen zu unterstützen, sagte Westerwelle, es solle nicht naiv an die Oppositionskräfte herangegangen werden. Darunter gebe es auch radikalislamische Kräfte, die keine Demokratie für Syrien wollten und deren nächstes Ziel nach Damaskus Jerusalem sei. Nachdem die Europäische Union Anfang Juni ein Waffenembargo gegen Syrien hatte auslaufen lassen, liefere zurzeit jedoch kein europäischer Staat Waffen nach Syrien, sagte der Außenminister. „Waffenpolitik sollte nicht dazu führen, dass der Erfolg der Syrien Konferenz gefährdet wird.“